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Die Grundlage einer Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte ergänzend zu den gesetzlichen bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte hiermit ausdrücklich widersprechen.

1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers.
Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann verbindlich wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

2. Angebote

Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen können nur annäherungsweise gelten.

3. Lieferung und
Gefahrübergang
Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sie setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entlademöglichkeit voraus. Der Käufer haftet für Schäden, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Er haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen die er zu vertreten hat, nicht unverzüglich oder nicht sachgemäß entladen wird.

4. Lieferzeit,
Lieferbehinderung und
Kostensteigerung
Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorher- sehbare Ereignisse, zu denen u. a. auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraummangel, Pro- duktionsstörungen, Arbeitskampf, Lieferfristenüberschrei- tungen unserer Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen usw. gehören, die den Verkäufer außerstande setzten, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien ihn für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung voll von seiner Liefer- oder Leistungspflicht. Der Verkäufer wird den Käufer über das eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten. Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostensteigerungen ein, insbesondere für Energie und Personal, die in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar waren und ein festhalten am vereinbarten Preis unzumutbar machen, so werden die Parteien über den Preis neu verhandeln.

5. Zahlung

Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung.
Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer vom Verzugstage an Verzugszinsen in Höhe von 12% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden – auch gestundete 

– Rechnungs-Beträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und zwar auch für hereingenommene Wechsel.

6. Mängelrüge,
Gewährleistung und Haftung
Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen: Erkennbare Mängel, Mengen-Differenzen oder Falsch- lieferungen sind dem Verkäufer spätestens innerhalb einer Woche, in jedem Falle aber vor Verdingung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Dem Verkäufer ist die Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben.
Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen.
Zur Beseitigung fristgerecht und berechtigt gerügter Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Macht der Verkäufer von diesen Rechten keinen Gebrauch oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen solche, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder durch Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft begründet sind.
Vom Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, insbesondere die verschuldungsunabhängige Haftung für Schäden an Personen und Sachen nach dem Gesetz.

7. Eigentumsvorbehalt
und Forderungssicherung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

8. Erfüllungsort
und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz des Verkäufers.
Im nicht kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.

Stand: 01.01.2018